Allianz der Ungleichen
FPÖ und Grüne gemeinsam im Galopp gegen die Wirtschaftskammer
Ein unheiliges Bündnis: Die Freiheitliche Wirtschaft und die Wirtschaftssprecherin der Grünen schießen beide gegen die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Im Zentrum: die Forderung nach einem unabhängigen Kontrollausschuss und einer Senkung der Rücklagen.
Man könnte meinen, beim Begriff „Causa Ruck“ müsste die betroffene Wirtschaftskammer zu zittern beginnen. Doch WKÖ-Präsidentin Martha Schulz will nun die entsprechenden Lehren aus der Affäre rund um den Ex-Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck ziehen.
„Causa Ruck“
Zur Erinnerung: Im Juli 2026 wurden brisante Gesprächsprotokolle öffentlich. In einer Männerrunde im Weinkeller plauderte Ruck mit den Herrschaften unter anderem freimütig über Postenvergaben und politische Einflussnahmen. Auch an Frauenfeindlichkeit mangelte es nicht. Die ÖVP reagierte darauf mit einem konsequenten Parteiausschluss. Die Aussagen seien „in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar“.
Der Opposition kam der Vorfall wie ein Geschenk des Himmels. Sofort wurde die parteiliche Kommunikationsmaschinerie in Bewegung gesetzt und eine Forderungskampagne gegen die WKO gestartet.
Reformen und Compliance-Regeln
Reformen soll es in der Wirtschaftskammer unter anderem im Bereich der Nominierungen geben. Bei Postenvergaben würde man stärker mögliche Interessenskonflikte und Angehörigenverhältnisse prüfen. Aufgaben wären „objektiv und unparteiisch wahrzunehmen“, während bei Auftragsvergaben Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Nachvollziehbarkeit im Mittelpunkt stehen müssten.
Geplant seien auch „klare Vorgaben zu Vergleichsangeboten, Freigaben und Dokumentationspflichten“. In die Compliance-Richtlinien würde auch das bereits geltende Verbot der parteipolitischen Vergabe von WKO-Mitteln verankert.
Zu dem finanziellen Polster der WKO – den berüchtigten Rücklagen, die von der Opposition so dämonisiert werden – äußert sich Martha Schulz zurückhaltend. Sparmaßnahmen, wie die Einsparung von einem Fünftel der Mitarbeiter und die Senkung der Unternehmensabgaben um 100 Millionen Euro pro Jahr seien bereits im Gange. Ein „Abschmelzen“ des 2 Milliarden Euro schweren finanziellen Rückgrats der WKO schließt man grundsätzlich nicht aus. Dieses diene vorerst aber wohl weiterhin der „Sicherstellung der Handlungsfähigkeit in Krisen“, dem „Ausgleich schwankender Einnahmen“ und der „Finanzierung langfristiger Projekte und Investitionen“.
FPÖ und Grüne beklagen „fehlenden Reformkurs“
Unglücklich mit dem Ausmaß der geplanten Veränderungen ist man auf den Oppositionsbänken. In einer Presseaussendung fordert die Freiheitliche Wirtschaft einen selbstständigen und unabhängigen Entscheidungsprozess im Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer. Es gäbe „Ankündigungen, Arbeitsgruppen und neue Compliance-Regeln“ während „bei den entscheidenden Fragen […] vieles beim Alten“ bliebe.
Die Verkleinerung der politischen Gremien um bis zu 20 Prozent, ein tiefgreifender Personalabbau und eine Zusammenlegung von Abteilungen gelten Kritikern in der FPÖ offenbar nicht als strukturelle Reformen.
Die Grünen hingegen pochen weiterhin auf eine Senkung der Beiträge durch eine drastische Kürzung der Rücklagen. Dass die WKO das finanzielle Polster mit „Krisensicherung“ rechtfertigt, sei laut der grünen Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze „absurd“. Die Wirtschaftskammer hätte „in der Corona-Krise keine finanzielle Unterstützung geleistet“, weshalb es „keine vernünftige Erklärung“ gäbe, warum man „solch astronomisch hohe Rücklagen“ brauche.
Dass die Wirtschaftskammer während der COVID-Pandemie jedoch maßgeblich bei der Abwicklung und Mitgestaltung von staatlichen Hilfspaketen – wie dem Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmer (EPU) – mitwirkte, bleibt in der Kritik freilich unerwähnt. Die WKO forderte damals zudem vehement eine Ausweitung der Kriterien für finanzielle Unterstützung und bot verzweifelten Unternehmern wichtige Beratungen durch spezielle Hotlines an.
