Gegen Formular-Wut

„Wichtige Entlastungen“: Wirtschaft dankt Ministerium für Kampf gegen Verordnungschaos

© Alexas_Fotos / Pixabay, WKO-Logo / skills, Der Realist Collage

Eine Gewerbeordnungs-Novelle des Wirtschaftsministeriums soll künftig Verfahren beschleunigen und Investitionen erleichtern. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) begrüßt die Vorschläge als „wichtige Entlastungen für unsere Betriebe“.

Jonas übernimmt die alte „Bäckerei Hans“ mit einem Hauptstandort und drei kleineren Filialen. Er möchte den Standort wiederbeleben: Eine PV-Anlage auf das Dach bauen, eine Klimaanlage für maximalen Gästekomfort installieren und eine stillgelegte Filiale wiedereröffnen. Jonas hat große Pläne. Doch der Verwaltungsapparat macht ihm – im wahrsten Sinne des Wortes – einen Strich durch die Rechnung. Einzelprüfungsverfahren für die Solaranlage, überflüssige bauliche Dokumentationspflichten und unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen der Gewerbebehörde bewerfen den jungen Kleinunternehmer so lange mit Meldezetteln und Ausfüllformularen, bis ihm zuerst die Tinte und dann der gesunde Verstand ausgeht – enttäuscht verwirft er sein Vorhaben mit den Worten „Das ist mir zu kompliziert“. Das Resultat: Der bürokratische Dschungel hat sich den Betrieb förmlich einverleibt und ihn der Stadt geraubt.

Diese äußerst bildhafte Darstellung eines hypothetischen Ladenbesitzers, der aufgrund des überwältigenden Papierstapels auf seinem Schreibtisch einen Schlussstrich unter den Betrieb zieht, mag übertrieben wirken, ist aber keineswegs unrealistisch. Von Jänner bis September 2026 wurden laut dem Gläubigerschutzverband Creditreform 5.115 Unternehmensinsolvenzen registriert. Das entspricht durchschnittlich 27 (!) Insolvenzen pro Werktag. Die Daten zeigen zudem, dass sich „die Qualität der Insolvenzen“ massiv verschlechtert hat – rund 43 % der Firmen sind bei ihrer Pleite bereits so mittellos, dass sie sich nicht einmal die Kosten für das entsprechende Verfahren leisten können. Mühsame Verwaltungsarbeit trägt dabei zusätzlich zur Belastung bei – 21,1 Milliarden Euro kostet der Regulierungswahn die Wirtschaft jährlich.

© Storme22k / Pixabay

Gewerbeordnungs-Novelle ordnet neu

Die aktuell im Wirtschaftsausschuss behandelte Gewerbeordnungs-Novelle adressiert mit 10 Maßnahmen aus dem Entbürokratisierungspaket genau jene Schmerzpunkte, die Klein- und Mittelbetriebe so sehr belasten. PV-Anlagen und E-Ladestationen sollen demnach gewerberechtlich genehmigungsfrei werden, was Betriebe vor monatelangen Einzelprüfungsverfahren verschont. Ein konzentriertes Feststellungsverfahren für Klimaanlagen soll den Prüf- und Papieraufwand maximal bündeln, ohne dabei jedoch die Schutzinteressen zu vernachlässigen.

Mehr Planungssicherheit soll es künftig bei Betriebsübernahmen geben: Die Grace-Period zur Erfüllung bürokratischer Auflagen soll sich von drei auf fünf Jahre verlängern. Wer außerdem ein leerstehendes Geschäft reaktivieren möchte, hätte dafür sieben statt der bisherigen fünf Jahre Zeit – ohne eine neue Genehmigungsflut befürchten zu müssen. Die Absicherung von Firmennachfolgen besitzt ebenfalls einen besonderen Stellenwert: Jede erfolgreiche Unternehmensnachfolge sichert im Schnitt 14 Arbeitsplätze und rund 1,1 Millionen Euro an jährlicher direkter Wertschöpfung.  

© stevep / Pixabay

Das Konzept „Übermitteln statt jederzeit Bereithalten“ soll hingegen die Aufbewahrungspflicht lockern und damit ebenfalls einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung leisten. Rund 5.000 Vor-Ort-Überprüfungen könnten dadurch jährlich entfallen – eine erhebliche Ressourceneinsparung, da diese Kontrollen bislang ausschließlich dazu dienten, das Vorhandensein von Dokumenten im Betrieb zu prüfen. Einsparungen gibt es auch bei den Übersetzungskosten: Gewerbe-Unterlagen dürften künftig auch direkt in englischer Sprache eingereicht werden. Bei geringfügigen Verstößen sieht die Novelle außerdem vor, individuelle Fälle flexibel zu beurteilen und konsequent auf das Prinzip „Beraten statt Strafen“ zu setzen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Foto: © Thomas Topf / Parlamentsdirektion, 2024

WKÖ begrüßt Reformvorschlag

Lob für den Vorstoß kam vor allem vonseiten der Wirtschaftskammer. „Die Gewerbeordnungs-Novelle“ bringe „wichtige Entlastungen für unsere Betriebe“, so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger in einer Presseaussendung. Jetzt gelte es daher, das Gesetzespaket „im Parlament rasch auf den Weg zu bringen“. Um Investitionen zu ermöglichen, seien „weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen“ ein entscheidender Hebel.

Danninger begrüßt die Umsetzung langjähriger Forderungen der Wirtschaft, verweist aber auch auf die Notwendigkeit weiterer Reformen. Die Novelle sollte somit „nur ein weiterer Schritt beim Bürokratieabbau sein“. Wichtige Maßnahmen des Entbürokratisierungspakets gelte es noch umzusetzen, wie beispielsweise den Entfall des Abfallwirtschaftskonzepts.