“Aufräumen“ bei EU-Bürokratie
ÖVP-Ministerin Bauer mit Polit-Vorstoß: Abspeckung des Vorschriftendschungels
Seit Jahren sorgt das Thema für Unmut: Die EU-Bürokratie, gerne auch abwertend als „Eurokratie“ bezeichnet, überrollt förmlich Bürger und Unternehmer mit einer wachsenden Flut aus unzähligen Dokumentationspflichten, Nachweisen, Auflagen und Gutachten. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert nun eine „Diät“ für den europäischen Bürokratiespeck.
Druck auf EU-Kommission
Mit starkem Rückenwind aus einer Allianz von zehn weiteren EU-Staaten setzt sich Österreich damit an die Spitze der europäischen Deregulierungs-Avantgarde. Im Fokus stünden diesmal nicht lediglich Versprechen, sondern auch konkrete Entlastungen für Unternehmen im Arbeitsalltag.
„Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht laufend neue erfinden“ lautet dabei die Devise der Ministerin. Künftig soll ein Test für neue EU-Vorschriften den bürokratischen Regenwald im Zaum halten:
„Vor jeder neuen Regel müssen drei Fragen beantwortet sein: Brauchen wir sie wirklich? Hat sie einen europäischen Mehrwert? Ist die EU dafür zuständig und gemeinsames Handeln notwendig? Wenn die Antwort nicht dreimal Ja lautet, muss die Kommission auf den Vorschlag verzichten“.
WKÖ: „Vorstoß ist ein wichtiges Signal“
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger begrüßt in einer Presseaussendung die Deregulierungs-Offensive auf internationaler Ebene als „wichtiges Signal“. Den Worten müssten dabei konkrete Taten folgen. „Simplicity by Design“ und „Think Small First“ sollten „bei der europäischen Gesetzgebung tatsächlich gelebt werden“ und zusätzliche Belastungen durch Gold Plating verhindert werden.
Verwiesen wird auch auf Regelungen und Verordnungen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen massiv belasten. „Die EU-Verpackungsverordnung, die Entgelttransparenz-Richtlinie und neue Ökodesign-Vorgaben“ seien zwar politisch „nachvollziehbar“, würden Betrieben aber in der Praxis neue Steine in den Weg legen.
„Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch immer neue Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen, sondern durch Innovation, Investitionen und unternehmerische Freiheit.“
~ Jochen Danninger, WKÖ-Generalsekretär
FPÖ sieht PR-Schmäh
Gift und Gülle von den Freiheitlichen lässt nicht lange auf sich warten. FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, EU und Neutralität Susanne Fürst wirft der ÖVP in einer Presseaussendung vor, „den Brüsseler Bürokratiemoloch jahrzehntelang“ mit aufgebaut zu haben. Während man daheim „für schnelle Schlagzeigen markige Ansagen“ mache, mutiere man „im Flieger nach Brüssel“ zum „devoten Ja-Sager“.
Fortschritt bei Deregulierung
Nicht erwähnt wird in der Aussendung beispielsweise die Simplifizierung des EU-Ausbauplans für Österreich im November 2025. Stattdessen wurde der Plan damals vereinfacht: 35 Maßnahmen wurden entschlackt und das Gesamtpaket von 178 auf 166 Meilensteine gestrafft. Die zuvor vorgesehenen bürokratischen Kontrollpflichten hätten das Verwaltungsmonster weiter aufgebläht. Die erfolgreiche Umsetzung von 148 Projekten in Bereichen wie Wissenschaft und Infrastruktur brachte Österreich bisher 3,7 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen ein – ein Auszahlungsgrad von 92 Prozent. Damit liegt Österreich „im absoluten Spitzenfeld“.
Auch die EU-Omnibus-Pakete zum Bürokratieabbau werden völlig ignoriert. Vereinfachungen beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), bei der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), der EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) und der EU-Taxonomie-Verordnung deuten auf signifikante Fortschritte hin. Bis 2029 soll zudem das Verwaltungswirrwarr für Klein- und Mittelbetriebe endlich ordentlich strukturiert und um 35 Prozent reduziert werden – ein ambitioniertes Ziel.
Weiterhin Luft nach oben
Dennoch besteht noch deutlich Verbesserungspotenzial, insbesondere bei den belastenden EU-Rechtsakten. 62,5 Prozent davon wurden „bislang noch nicht systematisch adressiert bzw. auch nicht vereinfacht“, wie eine WKÖ-Analyse zeigt. Besonders in den Bereichen Energie, Klima, Umwelt, Chemikalien und Abfall sowie bei Arbeits- und Sozialrecht, Verbraucherrecht und Finanz- und Steuerrecht bestehen Möglichkeiten zur Entlastung. Bürokratie in Österreich verursacht laut Hochrechnung der Wirtschaftskammer zudem jährlich rund 21,1 Milliarden Euro Kosten und beansprucht 320 Millionen Arbeitsstunden.
