“Reformstau“ bei Fonds

Schumann mit Lohnnebenkosten-Ultimatum: Wirtschaftsbund schlägt Alarm

© Thomas Topf / Parlamentsdirektion

Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) erfüllt im Sozialstaat eine wichtige Funktion: Geht ein Betrieb pleite, sichert er Arbeitnehmern ausstehende Gehälter, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigungen und weitere Ansprüche. Doch was, wenn dem Fonds langsam selbst das Geld ausgeht? Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) stellt nun ein Ultimatum an die Sozialpartner: „Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde ich rechtzeitig eine Verordnung erlassen.“ Damit droht eine Anhebung der Arbeitgeberbeiträge.

Die hitzige Diskussion um den IEF nimmt kein Ende. Die Arbeitervertreter fordern dabei eine Erhöhung des Unternehmerbeitrags, um den Fonds nachhaltig abzusichern. Tatsächlich ist Schumann gesetzlich dazu verpflichtet, dem Fonds ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. 

Seit der Senkung 2022 liegt der Beitragssatz bei 0,1%. Zuvor, von 2011 bis 2019, waren die Einnahmen des IEF teils deutlich höher als die Ausgaben – 2014 betrug der Beitragssatz 0,55%. Dadurch konnte das Insolvenzsparschwein beträchtliche 910,6 Millionen Euro anhäufen. 2024 zeichnete sich dann ein düsteres Bild ab: Der Jahresfehlbetrag türmte sich diesmal auf 149,6 Millionen Euro. Ein Grund: ein langjähriger Pleiterekord mit Kika/Leiner, Signa und KTM. Ein Rechnungshof-Bericht sieht daher eine Anhebung des Beitragssatzes 2027/2028 für nötig.

Jetzt zieht Ministerin Schumann eine Erhöhung der Lohnnebenkosten in Erwägung, sollte keine Einigung zwischen den Sozialpartnern bestehen. Die ÖVP, NEOS, Wirtschaftskammer (WKÖ), Industriellenvereinigung (IV) und der Wirtschaftsbund (WB) laufen dagegen Sturm: Bevor man die bereits belasteten Betriebe zur Kasse bittet – mit Arbeitskosten von 46,30 Euro pro Stunde zählt Österreich zu den teuersten Standorten der EU – sollte man den undurchsichtigen Reformdschungel des IEF ordnen und beim Bürokratiemonster sparen, so das Argument. Außerdem würde ein solcher Schritt die geplante Lohnnebenkostensenkung ab 2028 torpedieren.

Insolvenz-Fonds: Rechnungshof sieht „Risiko von Fehlanreizen“

Genau diese Problematik greift auch eine Analyse des Rechnungshofs auf. Bedenken äußerte man demnach bei der „Ausgestaltung des Systems“, das „in einigen Punkten ein Risiko von Fehlanreizen“ darstelle. Die Kündigungsentschädigung schaffe beispielsweise einen „Fehlanreiz zur Nicht-Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit“. Unternehmen hingegen würden „bei finanziellen Schwierigkeiten“ Zahlungen hinauszögern und diese auf den IEF abwälzen.

Der Rechnungshof kritisierte auch eine informelle Übereinkunft mit der staatlichen Hilfsorganisation ISA: Antragstellende, die vom ISA oder deren Vertragsanwälten vertreten wurden, mussten weniger Nachweise vorlegen als nicht vertretene Personen. Der RH wertete diese Erleichterungen als „unsachlich“ und „einer angemessenen Anspruchskontrolle abträglich“. Verzögerungen im Betriebsmanagement, Missbrauchsrisiken und finanzielle Belastungen gehören ebenfalls zu den Hürden des IEF.

Wirtschaft sieht erheblichen „Reformstau“

Die Wirtschaft schlägt nun Alarm. So tadelt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf den „Freibrief für höhere Lohnnebenkosten“ der unter dem Deckmantel eines selbstverständlichen Schutzes betrieben werde. Statt „Fehlanreize und Ineffizienzen“ zu beseitigen, würden einige „reflexartig nach mehr Geld“ rufen. Dies geschehe nach dem Motto „Deckel drauf und weiter“. Die Rechnung dafür zahle schlussendlich der unter Druck stehende Betrieb. Schumann müsse zuerst „die Hausaufgaben erledigen, bevor sie den Betrieben die nächste Rechnung präsentiert“.

Die WKÖ und IV sehen ebenfalls einen akuten Reformbedarf. Die „Organisationsstruktur“ gehöre demnach „auf den Prüfstand“. Erst danach könne „seriös beurteilt werden, welcher tatsächliche Finanzierungsbedarf besteht“. Um einfache Arbeiter zu schützen, brauche es einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, der Arbeitsplätze schaffen und Insolvenzen verhindern würde.

Auch wird auf die hohen österreichischen Leistungen im internationalen Vergleich verwiesen. Während Deutschland Insolvenzeröffnungen für drei und die Schweiz für vier Monate absichert, sind es in Österreich sogar sechs Monate. Die monatliche Höchstgrenze liegt mit 13.860 Euro außerdem deutlich über jener Deutschlands mit 8.450 Euro.