Schluckt 20 Milliarden

Wirtschaftsbund fordert: Schluss mit dem Verwaltungs-Sumpf

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320 Millionen vergeudete Arbeitsstunden, 200.000 gebundene Arbeitskräfte und ein finanzieller Schaden von 21,1 Milliarden Euro: Kleine und mittlere Betriebe, die rund 99,7 % aller Unternehmen in Österreich ausmachen, ersticken förmlich im Vorschriften-Dschungel. Der Wirtschaftsbund (WBÖ) und seine Teilorganisationen fordern deshalb ein sofortiges Ende der Bürokratie-Flut.

Regelungen, Auflagen, Genehmigungspflichten: Sie alle bilden zwar isoliert unentbehrliche rechtliche Kontrollinstanzen, schaffen aber in Summe einen enormen wirtschaftlichen Aufwand und einen gravierenden Standortnachteil. Dabei entstehe „die Bürokratiebelastung nicht durch einzelne Gesetze und Vorschriften“, sondern sei konkret auf „die Vielzahl an Genehmigungen, Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten“ zurückzuführen, wie eine KMU-Studie zeigt.

Wirtschaftsbund Niederösterreich plädiert für „Umkehr der Beweislast“

Auf die Forschungsergebnisse dieses Instituts wird auch in einer aktuellen Presseaussendung des WBNÖ verwiesen. Für Niederösterreich ergebe sich aus der Hochrechnung ein regulatorischer Aufwand „von rund 52 Millionen Arbeitsstunden bzw. 3,4 Milliarden Euro pro Jahr“. Ähnliche Werte fand eine KMU-Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) 2024: Demnach schlucke das Bürokratie-Loch „2,5 Prozent des Umsatzes bzw. 10,1 Prozent der Bruttowertschöpfung der NÖ-Betriebe“.

Entschlossen stellt sich der WBNÖ auch hinter die Initiative seiner Bundesorganisation: Nämlich eine systematische Umkehr der Beweislast. „Jede Berichtspflicht“ müsse „sich rechtfertigen“, was gleichermaßen für Bund und Land gelte. Niederösterreich müsse außerdem „seine eigenen Melde- und Nachweispflichten […] auf den Prüfstand stellen“, so Nationalratsabgeordneter und WBNÖ-Direktor Harald Servus.

WKNÖ-Präsident und WBNÖ-Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker bemängelt gleichzeitig den Fortschritt bei der angekündigten Deregulierung. Die Belastung sei „seither nicht kleiner geworden“ und das Geld fehle dann „unseren Betrieben für Kunden, Mitarbeiter und Investitionen“.

Zur Erinnerung: Im Juni sagte Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) das ursprünglich geplante zweite Entbürokratisierungspaket ab. Zu dem Zeitpunkt waren lediglich 14 Maßnahmen umgesetzt worden, wofür Schellhorn allerdings die Ministerien verantwortlich machte. Aus dem Wirtschaftsministerium folgte ein Konter: Alle Maßnahmen wären bereits ausgearbeitet und an Schellhorn übermittelt worden, hieß es damals.