„Belastungspolitik“ im Visier

Trotz Standort-Schwäche und Wirtschaftskritik: SPÖ beharrt auf Paketsteuer

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Nach dem SPÖ-Debakel um Babler folgt nun der nächste Polit-Zoff: Das Gefecht um die Paketsteuer erschüttert erneut die Koalition. Während ÖVP und NEOS nach heftiger Kritik zurückrudern, klammert sich die SPÖ weiterhin an die Handelsabgabe.

Der Kunde wird nun um zusätzliche 2,40 Euro pro Paket zur Kasse gebeten. Die Rede ist von der Paketsteuer, die für Online-Händler mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro vorgesehen ist. Gerechtfertigt wurde der Markteingriff mit einer vermeintlichen Abfederung von Billigprodukten aus Drittländern, der Stärkung heimischer Einzelhändler und einer Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung. Der Handelsverband (HV) ortet hingegen einen „volkswirtschaftlichen Schaden“.

Bei Wettbewerbsfähigkeit ohnehin nicht alles rosig

Die zusätzlichen Abgaben treffen den österreichischen Handelsstandort zu einem Zeitpunkt, an dem das Land ohnehin stark an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Lag Österreich im World Competitiveness Ranking 2007 noch auf Rang 11, so musste man sich heuer mit einem mageren 29. Platz unter 70 gelisteten Staaten zufriedengeben. Mit Verweis darauf berichtete der Handelsverband noch im Juni von einem massiven Reformstau: Österreich sei „Ankündigungsweltmeister“, befinde sich „bei der Umsetzung aber seit Jahren in der Abstiegszone“.

In der Presseaussendung plädierte die Interessenvertretung schon damals für „große, langfristige Strukturreformen“ statt verwässerte Einzelmaßnahmen. Gefordert wurde unter anderem „eine Modernisierung des Föderalismus, der Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie ein zeitgemäßes Bildungssystem“.

Auch Handel in prekärer Lage

Auch der Handelssektor hat bereits bessere Tage gesehen: Angesichts der bedrückenden Konjunktur schlug die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bereits im August Alarm. Die Umsätze, die Handelsunternehmen nominell verzeichnen, werden von der Teuerung geschluckt. Real bleibt ein Minus von 0,7 % – und eine Menge verärgerter Investoren. Im EU-Ranking weist Österreich die drittschwächste (!) Einzelhandelskonjunkturentwicklung auf. Die Insolvenzen im Handel bleiben mit 539 im ersten Halbjahr auf einem hohen Niveau.

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Heimische Betriebe zusätzlich unter Druck

Vor diesem Hintergrund wird bei den Händlern seit dem 1. Oktober noch tiefer in die Tasche gegriffen. Mit ernüchternden Folgen: Statt den globalen Marktgiganten das Fürchten zu lehren, bittet die neue Abgabe indirekt rund 4.000 österreichische Händler zur Kasse, die ihre Waren über die betroffenen Plattformen vertreiben. Während Großkonzerne wie Ikea und XXXLutz die Kosten selbst übernehmen, spürt der Kunde die Zusatzabgabe direkt beim Checkout auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Zalando.

Die Regelung schafft also tatsächlich Anreize – nur eben nicht die Richtigen: Statt wie erhofft Einzelbestellungen bei kleinen, heimischen Betrieben nebenan zu fördern und die Paketflut aus Drittstaaten einzudämmen, bündeln Konsumenten einfach ihre Einkäufe zu größeren Warenkörben. „Mehr auf einmal statt insgesamt weniger“ heißt nun die Devise – ein Horrorszenario, das am Ende dem lokalen Handel vor Ort auf den Kopf fällt. Man kann Menschen nun einmal nicht von oben herab ihr Konsumverhalten diktieren.

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Wirtschaft und Handel protestieren

In einem offenen Brief an SPÖ-Finanzminister Marterbauer warnte die Wirtschaftskammer ebenfalls bereits im Juni vor den negativen Auswirkungen: Von der Steuer profitiere niemand, „während die negativen Auswirkungen flächendeckend und dramatisch spürbar sein“ würden, heißt es in einer Presseaussendung. Im Wesentlichen belief sich die Kritik auf 6 Punkte:

  1. Schwächung heimischer KMU und Händler
  2. Belastung der Konsumentinnen und Konsumenten
  3. Benachteiligung vulnerabler Gruppen und des ländlichen Raums
  4. Erheblicher bürokratischer Mehraufwand
  5. Erhebliche rechtliche Bedenken
  6. Nachhaltiger Imageschaden auf europäischer Ebene

In den letzten Wochen flammte die Debatte wieder auf: Alexander Smuk, Vorsitzender der WKÖ-Berufsgruppe Versand- und Internethandel, begrüßte den Kurswechsel von ÖVP und NEOS. Die Bereitschaft, fehlerhafte Maßnahmen zu korrigieren, bezeichnete er als „vernünftige Politik“. Marterbauer müsse diese Chance jetzt nutzen, um gemeinsam „mit den Regierungspartnern eine rasche Korrektur auf den Weg zu bringen“, so Smuk.

Auch der Handelsverband forderte die SPÖ vor kurzem auf, die nationale Paketsteuer angesichts „der massiven volkswirtschaftlichen Kollateralschäden“ einzulenken. Die Genossen müssten „die wirtschaftlichen Warnsignale endlich ernst nehmen“, insbesondere wenn die eigenen Regierungspartner „die Abgabe öffentlich in Frage stellen“.

Rainer Will, Handelsverband-Geschäftsführer Foto: © Selina Palla / Rainer Will 2025 / CC BY-SA 4.0

Die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sollte daher nicht durch neue Steuern, sondern durch Einsparungen erfolgen. Es sei generell „mehr als fragwürdig, angesichts einer Abgabenquote von 45 Prozent im Land ständig neue Steuern einzuführen“.

„NÖAAB fordert Ende der Belastungspolitik“

Der NÖAAB, die Arbeitnehmerorganisation der ÖVP in Niederösterreich, stellt sich prinzipiell gegen neue Steuern. Während Arbeitnehmer „unter hohen Lebenserhaltungskosten und einer enormen Steuerlast leiden“ müssten, werde nun „über eine Plastiksteuer als Alternative diskutiert“. Dies sei „ein völlig falsches Signal“, denn „wer immer neue Steuern erfindet, statt endlich die Ausgaben in den Griff zu bekommen“, habe „das eigentliche Problem nicht verstanden“. Nur ein konsequentes Durchgreifen bei den Ausgaben könne echte Entlastungen bringen, so NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner.