Freiheitliche Zahlenakrobatik
FPÖ- und Grünen-Nein zur Aktivpension: Was steckt wirklich hinter der Kritik
Das Pensionssystem ist wahrlich ein Dauerbrenner der österreichischen Politik: Kaum ein anderes Thema sorgt derzeit für solch ein emotionales Wortgeplänkel. Die Aktivpension gibt nun eine klare Stoßrichtung vor: Man will entlasten, Anreize schaffen und bestehende Staatswerkzeuge nutzen, statt bei jenen einzusparen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Ein Erfolg für die Bundesregierung? Die Opposition widerspricht.
Nun ist es fix: Die Aktivpension – eine ÖVP-Initiative – tritt ab Jänner 2027 in Kraft, nachdem der Nationalrat die Regelung heute beschlossen hat. Im Mittelpunkt der Reform steht der sogenannte Aktivitätsfreibeitrag. Bis zu 15.000 Euro jährlich – 1.250 Euro pro Monat – bleiben demnach steuerfrei. Beim eigenen Gehalt bleibt zudem mehr Netto vom Brutto: Für Arbeitnehmer entfällt der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung vollständig. Die Regelung gilt für Personen, die nach gesetzlichem Pensionsantritt weiterarbeiten bzw. diesen aufschieben.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht im Beschluss einen „Bonus fürs Weiterarbeiten“. Das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ müsse auch „in der Pension“ gelten, während die „ewige Neiddebatte“ hingegen zu nichts führe.
Die Opposition ist wohl nicht überzeugt. Sowohl die Grünen als auch die Freiheitlichen haben sich in gemeinsamer Galopp-Manier gegen den Reformvorschlag gestellt. Dabei verweist man in den Presseaussendungen auf eine vermeintliche Benachteiligung der Frauen. Das Problem: Die grundsätzlich legitime Kritik fußt auf einer einseitigen Darstellung und in einem zentralen Punkt sogar auf einer nachweislich falschen Zahl.
FPÖ spricht von „missglücktem Husch-Pfusch“
Tina Angela Berger, stellvertretende FPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, sieht in der Aktivpension demnach lediglich „ein finanzielles Fiasko“. „Die unterschiedlichen Lebenswege von Männern und Frauen“ würden nicht anerkannt, weshalb das Gesetz „am Ende eine Gruppe von vornherein schlechterstellt“. Die „Lebensrealitäten von Frauen“, wie beispielsweise die Care-Arbeit im Haushalt, fänden darin kaum Berücksichtigung – wodurch „hier eine soziale Schieflage“ entstehe.
Bemängelt wird auch die Höhe des Betrags, für den der Steuerbonus gilt: 1.250 Euro seien „wenig praxistauglich“ und stattdessen wird in der Presseaussendung für eine flexible jährliche Regelung „mit einer Freigrenze von 15.000 Euro“ plädiert. Bildhaft wird in der Mitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklub auch beschrieben, wie das Finanzamt bei Beträgen über dieser Grenze „gnadenlos zuschlage“, wodurch „eine saftige Steuernachzahlung drohe“.
FPÖ-Zahlenakrobatik und ausgeblendete Tatsachen
Um die freiheitliche These zu bekräftigen, Frauen würden bei der Aktivpension-Regelung praktisch übergangen, verweist Berger unter anderem auf „fast zwei Drittel der Frauen“, die „aus der Arbeitslosigkeit in die Alterspension eintreten“. Brisant: Die Behauptung wird durch offizielle Daten komplett widerlegt. Der Bericht „Wege des Übertritts in die Pension im Jahr 2024“ des Sozialministeriums zeichnet für das genannte Jahr nämlich ein völlig anderes Bild: Lediglich 10,7 % der Frauen traten demnach aus der Arbeitslosigkeit heraus den Ruhestand an (ein Rückgang um 1,9 Prozentpunkte). Bei Männern lag dieser Wert bei 13,4 %. Die überwältigende Mehrheit – konkret 75,9 % der Frauen und 74,5 % der Männer – wechselte hingegen aus der Erwerbstätigkeit in die Alterspension.
In der FPÖ-Mitteilung wird außerdem nicht erwähnt, dass der Freibetrag bei Frauen an 34 Versicherungsjahre gebunden ist – um 6 Jahre weniger als bei Männern. Eine schrittweise Erhöhung dieser Voraussetzung in den nächsten Jahren ist jedoch geplant. Zu den Versicherungszeiten zählen zudem „Ersatzzeiten, wie etwa Kindererziehungszeiten oder der Präsenzdienst“ – womit wesentliche Bestandteile der Care-Arbeit explizit berücksichtigt werden.
Grüne sehen „Zwei-Klassen-Steuersystem“, Seniorenbund widerspricht
Eine klare Absage erfolgte auch von den Grünen. Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza spricht dabei von einer vermeintlichen „Schere zwischen Erwerbstätigen vor und nach dem Pensionsantritt“. Es sei „gleichheitswidrig“, Arbeitnehmern in der Pension „einen massiven Steuerbonus“ zu erteilen, der für Erwerbstätige davor nicht gilt. Pensionisten würden ohnehin bereits weniger zahlen, „etwa weil für sie keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr anfallen“, so die Grünen.
Was die Grünen „arbeitsmarkpolitisch“ als „völlig unsinnig“ betrachten, sieht der Seniorenbund dagegen als effektiven Anreiz und Bereicherung für den Beschäftigungssektor. Wenn Menschen im Pensionsalter freiwillig weiterarbeiten, könnten sie „ihr Wissen und ihre Erfahrung weitergeben“ und gleichzeitig „ihre finanzielle Situation verbessern“, argumentiert Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec. Das sei somit eine „Win-Win-Situation“, da „individuelle Wahlfreiheit mit gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Nutzen“ verbunden würde.
