Kanzler-Besuch in Bayern

Stocker bei CSU-Pressekonferenz: Keine Brandmauer, aber klare Kante gegen FPÖ

© _stocker.christian / Instagram

Am Montag war Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Gast bei einer Klausur der deutschen Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Bayern. Neben Themen wie Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort und Bürokratieabbau sprach man auch das Konzept der „Brandmauer“ in Bezug auf die FPÖ an.

„Wir wissen, dass wenn das Feuer irgendwann zu heiß wird, die beste Brandmauer nicht mehr schützt.“ Mit dieser Metapher begründete Stocker seine Ablehnung einer politischen Brandmauer gegen die FPÖ. Von oe24 wurde dies als „Abriss“ einer Brandmauer interpretiert. Dabei hatte es auch in der Vergangenheit keine grundsätzliche, rein ideologische Ausgrenzung der Freiheitlichen gegeben – spätestens die ÖVP-FPÖ-Koalition 2017 hat das gezeigt. Entscheidend sind für Stocker vielmehr die inhaltlichen Unterschiede und eine klare Kante gegen Extremismus.

„FPÖ reformunwillig und rückwärtsgewandt“

Kanzler Stocker kritisiert beispielsweise, dass die FPÖ „in einer Zeit geopolitischer Verwerfungen und Instabilitäten“ auf „eine Festung“ setze, statt multilaterale Formate und internationale Bündnisse zu nutzen. „Freunde zu haben, ist besser als einsam alleine zu Hause zu sein“ laute hingegen die Position der Volkspartei.

Außerdem sei die FPÖ „völlig reformunwillig“ und beziehe sich hauptsächlich auf die Vergangenheit, statt zukunftsorientierte Lösungen zu liefern.

Hierin besteht auch der Unterschied zu einer klassischen Brandmauer: Die FPÖ wird nicht dafür kritisiert, dass sie die FPÖ ist. Vielmehr liefert sie aus Sicht der ÖVP die falschen politischen Antworten.

Inhalt statt Ausgrenzung

Statt eine Brandmauer zu errichten, wolle Stocker den Brand löschen – und zwar mit konstruktiven „Lösungen und Antworten auf die Fragen der Menschen“. Man müsse zudem „tun, was überfällig gemacht werden muss“, dabei allerdings entschlossen im Rahmen des Rechtsstaates agieren. Ein selbstbewusstes Plädoyer für die bürgerliche Mitte: Statt kontroverse Themen totzuschweigen und sie den politischen Rändern zu überlassen, sollte man pragmatisch und lösungsorientiert handeln. Als Beispiel wird das geforderte verfassungsrechtliche Verbot des politischen Islams genannt.

FPÖ-Hafenecker spricht weiterhin von „System […] der Brandmauern“

Diese offene und gleichzeitig inhaltlich kritische Position weist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hingegen als „therapeutischen Austausch“ zweier politischer „Auslaufmodelle“ ab.

 Stocker habe „die Bühne im Nachbarland“ genutzt, „um gegen die FPÖ auszuteilen“. Was nicht verwunderlich ist: Die viel problematischeren Treffen von FPÖ-Mandataren werden in der Presseaussendung der Freiheitlichen nicht erwähnt.

Auch ist die Rede von einer „Verbrüderung im System […] der Brandmauern“ – obwohl Stocker dieselbe Brandmauer deutlich ablehnte, wie übrigens auch sein Gastgeber und CSU-Chef Markus Söder. Eine inhaltliche Abgrenzung ist dagegen in einem demokratischen Rechtsstaat völlig legitim: Schließlich hat es die FPÖ Berichten zufolge bis heute nicht geschafft, sich von den Identitären und anderen extremistischen Gruppierungen eindeutig abzugrenzen.

Stockers Linie ist somit eine andere: Die FPÖ soll nicht durch Ausgrenzung, sondern durch bessere politische Lösungen zurückgedrängt werden.