"NEOS betreiben Pensionsbashing"
Senioren gegen NEOS: Erneutes Polit-Gefecht um Pensionssystem
Die Debatte rund um das Pensionssystem spitzt sich weiter zu. Der Pensionistenverband (PVÖ) schießt dabei besonders hart gegen die NEOS.
Mit seinen Aussagen im ORF-Interview sorgte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr für reichlich Aufsehen. In diesem zog er unter anderem eine Erhöhung des Antrittsalters „über die 67“ in Betracht und bekräftigte das umstrittene Bonus-Malus-System. Letzteres sorgte in Wirtschaftskreisen bereits früher für Unmut, da nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch Strafen für Unternehmen vorgesehen wären, die weniger ältere Personen anstellen. Das Kuriose daran: Jede Seite interpretiert die Aussagen als Unterstützung für die eigene Position.
NEOS: „Es liegt auf der Hand, dass das nicht so weitergehen kann“
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser begrüßt beispielsweise das Plädoyer des WIFO-Chefs für eine allmähliche Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters „Richtung 67“. In Anbetracht der demografischen Hürden, dürfe „diese Frage kein politisches Tabu sein“. In der Presseaussendung wird zudem die enorme budgetäre Last unterstrichen. Mehr als jeder vierte Euro fließe demnach in die Pensionen. Und tatsächlich: Die staatlichen Ausgaben für Pensionen betragen ca. 33 Milliarden Euro jährlich.
PVÖ kontert: NEOS mit „unbegründeten Warnungen“
PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer lobt hingegen Felbermayrs Unterstützung für ein Bonus-Malus-System. Dieser würde „erstmals auch die Arbeitgeber-Seite stärker in die Verantwortung“ nehmen. Es bringe sich nichts „eine höhere Zahl ins Gesetz zu schreiben, ohne dass die Menschen überhaupt bis dorthin gesund und ungehindert arbeiten können“.
Besonders brisant ist dabei die Kritik an den NEOS. Diese hätten „die Aussagen Felbermayrs postwendend zum Anlass“ genommen, um „erneut auf ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter zu drängen“. Das sei „unredlich gegenüber all jenen, die ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben“.
Keine Lösungsvorschläge der FPÖ
FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales Dagmar Belakowitsch beteiligte sich an der Diskussion hauptsächlich im polemischen Sinne. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre sei „inakzeptabel“. Zwar wird die demografische Herausforderung anerkannt, doch „der Gipfel dieser Entwicklung“ würde bereits „bis zum Jahr 2035 überschritten“ sein. Wie man der finanziellen Belastung davor entgegenwirkt, wird jedoch nur am Rande thematisiert.
Stattdessen fordert Belakowitsch „eine Politik, die an den echten Stellschrauben dreht“ und eine „vernünftige Wirtschaftspolitik, die echtes Wachstum ermöglicht“. Welche Stellschrauben konkret gemeint sind, und was „echtes Wachstum“ ermöglichen könnte, ohne das Budgetdefizit weiter zu belasten, wird nicht erwähnt.
