Endlos-Verfahren gebremst
UVP-Novelle: Flughafen Wien atmet auf, Grüne beharren auf „Rechtsunsicherheit“
Auflagen, Überprüfungen, Gutachten – isoliert bilden diese rechtlichen Prozesse zwar jeweils eine notwendige Kontrollinstanz, häufen sich in der Summe allerdings zu einem undurchdringlichen Verwaltungs-Sumpf. Lange Zeit war die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Teil eines scheinbar endlosen bürokratischen Korridors. Eine UVP-Novelle soll nun endlich schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen.
2007 wurde das Projekt zur Überprüfung eingereicht. 13 Jahre später folgte die Genehmigung vom Verwaltungsgerichtshof. Zu wenig, zu spät – das Vorhaben wurde nach einem viertel Jahrhundert Planung zu Grabe getragen. Ein wesentlicher Grund: das größte und komplexeste UVP-Verfahren der österreichischen Geschichte. Die Rede ist von der Dritten Piste am Wiener Flughafen. Ein Infrastrukturprojekt unter vielen, die aufgrund von bürokratischen Hürden auf Eis gelegt werden mussten.
Ein neuer Beschluss des Ministerrats sorgt nun für kräftiges Aufatmen: schnellere Genehmigungsverfahren, einfachere Regeln und das Ende des CO₂-Speicherverbots. Der Flughafen Wien, der die Folgen jahrelanger Verfahren am eigenen Leibe erlebt hat, jubelt. Die Grünen hingegen orten „Mängel sowie verpasste Chancen“.
Flughafen Wien begrüßt „längst überfälligen Schritt“
In einer Presseaussendung stellt sich Dr. Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG, voll hinter den Beschluss. Die Novelle sei ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, „um die Investitionsbremse in Österreich zu lösen“. Die Neuerung setze „an wesentlichen Punkten richtig an“ und enthalte „wichtige Verbesserungen für schnellere und effizientere Verfahren“. Jetzt gelte es, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Die Begutachtung müsse „jetzt genutzt werden, um weitere Verfahrenshürden abzubauen“.
„Wer Wachstum will, muss die Investitionsbremse lösen“
~ Dr. Günther Ofner, Vorstand Flughafen Wien AG
Es gehe dabei „nicht darum, Einwände zu unterdrücken“, sondern darum, „klare Spielregeln“ und „verlässliche Rahmenbedingungen“ zu schaffen. Andernfalls würden sich lediglich „die Akten stapeln“ ohne Mehrwert für Beschäftigung und Investitionen. Stattdessen brauche es „aussagekräftig[e] Unterlagen“ und „festgelegt[e] Fristen“.
„Auch Unternehmen haben Anspruch auf Planbarkeit“
~ Dr. Günther Ofner, Vorstand Flughafen Wien AG
Grüne: „Vorliegender Entwurf schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit“
Heftige Kritik erntet der Entwurf vonseiten der Grünen. In einer Aussendung bemängelt Umweltsprecher Lukas Hammer eine vermeintliche „Aufweichung“ bei der Kumulierung – also der zusammenhängenden Wirkung benachbarter Projekte. Dies sei „unverständlich und rechtlich höchst fragwürdig“. Zudem verweist er auf ein laufendes EU-Vertragsverletzungsverfahren, demnach Österreich die UVP-Richtlinie „nicht ordnungsgemäß umgesetzt“ habe.
Novelle beschleunigt erneuerbare Großprojekte
Dabei kommt der Beschluss auch der Umwelt zugute, wie Wiener Stadtwerke berichtet. Die UVP-G-Novelle würde nämlich „mehr Planungssicherheit für Energiewende-Projekte“ schaffen und Investoren „mehr Flexibilität bei der Erfüllung naturschutzrechtlicher Anforderungen“ bieten, „ohne die Umweltziele“ zu vernachlässigen. Ebenfalls vorgesehen im neuen Entwurf sind die UVP-Pflicht für Rechenzentren, ein statt zwei Verfahren bei Hochleistungsbahnstrecken sowie die Verankerung der EU-Richtlinie Renewable Energy Directive III, wodurch Genehmigungsprozesse für Windkraftanlagen und Groß-Photovoltaik beschleunigt werden.
