Blaue Zahlenmunkelei

Trotz 2000 Syrer-Ausreisen: FPÖ weiterhin auf Konfrontationskurs gegen ÖVP

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„Ober-Bürgertäuscher“, „Irreführung“ und „Inszenierung“: So bezeichnet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer aktuellen Presseaussendung die „harte, aber gerechte“ Asylpolitik von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). An eigener Trickserei sparen die Freiheitlichen bei ihrer Darstellung allerdings nicht.

„Der ÖVP-Totalversager im Innenministerium Karner feiert sich jetzt wieder für fünf Abschiebungen. Das ist übelste Bürgertäuschung“, wettert Schnedlitz in Richtung Regierungsbank. Mit großzügiger Polemik stürzen sich die Freiheitlichen damit mitten in die nächste Polit-Schlammschlacht. Im Mittelpunkt: ein vermeintliches Totalversagen bei der Migrationspolitik.

FPÖ: „Österreich braucht keinen ÖVP-Bürgertäuscher“

Der Tadel an der ÖVP läuft nach dem üblichen blauen Muster: Die FPÖ fordert Verschärfungen in der Asylpolitik, diese werden im bestehenden rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt, und von den bequemen Oppositionsbänken aus schleudert man nur noch Gift und Galle Richtung ÖVP.

In der FPÖ-Presseaussendung ist die Rede von „nur etwas über 120“ Syrern und Afghanen, die „heuer Österreich zwangsweise verlassen“ müssten. Dabei entlarve sich der „ÖVP-Innenminister […] mit Abschiebe-Zahlenspielerei als ‚Ober-Bürgertäuscher‘“. Anscheinend feiere man „die Abschiebung von fünf illegalen Einwanderern“, während man „Tausende neue illegale Einwanderer unser Sozialsystem fluten“ lasse. Konkret ist in der Aussendung die Rede von 6.000 neuen Asyl-Forderern und „gerade einmal“ 3.854 zwangsweisen Ausreisen.

Was die Zahlen wirklich zeigen

Statistiken und Daten des Innenministeriums zeichnen ein völlig anderes Bild. Von Jänner bis Juli 2026 wurden demnach insgesamt 8.856 Personen abgeschoben, 8% mehr als im Vorjahr. Rund die Hälfte erfolgte zwangsweise, ein Anstieg von 20% gegenüber dem Vergleichsraum 2025.

Der Grenzraumschutz erfüllt ebenfalls seinen Zweck. Während im Herbst 2022 in einzelnen Wochen noch 3.700 illegale Einreisende abgefangen werden mussten, verzeichnete man zuletzt kaum noch Aufgriffe: Dazu trug unter anderem die internationale „Operation Fox“ zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität bei.

Auch beim Familiennachzug greift man durch: Wurden vom Jänner bis Juli 2025 noch 853 Einreisen über den Familiennachzug registriert, so waren es im selben Zeitraum 2026 lediglich 60 Einreisen.

Blaue Zahlenmunkelei bei Ausreisen

Besonders brisant: Die FPÖ stellt die 6000 Asylanträge den 3.854 zwangsweisen Außerlandesbringungen gegenüber – ein teils irreführender Vergleich, da es sich hier um verschiedene Zeiträume handelt. Die 6000 Asylanträge beziehen sich laut FPÖ auf die ersten sieben Monate 2026 und sind zudem aufgerundet, während die 3.854 Abschiebungen das erste Halbjahr 2026 umfassen. Tatsächlich erfolgten von den 8.856 Rückführungen von Jänner bis Juli 4.615 zwangsweise. Die FPÖ nutzt hier gezielt den zunächst verwirrenden Zahlensalat, um ein eigenes Narrativ zu verkaufen.

Außerdem werden die 4.241 eigenständigen Ausreisen hier gar nicht erwähnt. Und das, obwohl diese ebenfalls zum Teil auf die Regierungsbemühungen zurückzuführen sind. Eine Rückkehraktion für syrische Staatsangehörige schafft beispielsweise finanzielle Anreize von bis zu 3.000 Euro pro Person. Zum Vergleich: In Dänemark, das für seine restriktive Migrationspolitik von der FPÖ regelrecht auf ein Podest erhoben wird, erhalten syrische Ausreisende für die freiwillige Rückkehr satte 27.000 Euro.

Unter anderem aufgrund dieser Anreize, aber auch durch Zwangsabschiebungen haben in den eineinhalb Jahren seit dem Sturz des Assad-Regimes rund 2.000 Syrer Österreich verlassen.

Der Mythos von „Geldgeschenken“

Die Heimkehrprämien sind dabei keine „Geldgeschenke auf Steuerzahlerkosten“ wie oft behauptet. Es ist nämlich ein Instrument, um innerhalb des EU-Rechtssystems effektiv Personen ohne Aufenthaltstitel außer Land zu bringen. Gegen Zwangsabschiebungen kann nämlich eine Beschwerde eingelegt werden. Die Alternative sind also lange, aufwendige juristische Auseinandersetzungen, die am Ende womöglich sogar mehr kosten.

Blaue Trickserei bei Asylanträgen

Die Rede von „6000 neuen Asyl-Forderern“ ist ebenfalls fragwürdig. Bis Ende Juni wurden 2026 in Österreich 4.903 Asylanträge registriert. Davon waren lediglich 41% „originäre Anträge“, also tatsächlich „neu“. 35% waren hingegen nachgeborene Kinder und 21% Mehrfachanträge. Zum Vergleich: Unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lag der Anteil der originären Anträge 2018 an seinem niedrigsten Punkt noch immer bei 42%. Direkte Abschiebungen straffälliger Syrer nach Syrien gab es ebenfalls nicht – sie waren allerdings aufgrund der damaligen Lage auch nicht möglich. Äpfel werden bei der FPÖ also für Birnen verkauft und umgekehrt.

Es wird auch verschwiegen, dass vom Jänner bis Juli 2025 noch 10.442 Anträge eingebracht wurden. Im Vergleichsraum 2026 waren es nurmehr 5.743 Anträge – ein Rückgang um 45%. 18.388 Asylverfahren wurden bis Ende Juli außerdem negativ entschieden und von den 43.300 Menschen in Grundversorgung sind lediglich rund 5.300 Asylwerber. All das stützt die härtere Migrationslinie der ÖVP.

Österreich Vorreiter bei Abschiebungen nach Syrien

Konkret bei Rückführungen nach Syrien war Österreich europaweiter Vorreiter: Im Sommer 2025 wurde erstmals ein straffälliger Syrer direkt nach Syrien abgeschoben. Davor erfolgten Rückführungen von Syrern im Rahmen der Dublin-Regelung hauptsächlich in andere europäische Staaten, etwa in die für das jeweilige Asylverfahren zuständigen Länder.