Blaues Polit-Kleingeld

FPÖ schießt gegen Strommarktreform, Netzbetreiber widersprechen – Das Wichtigste im Überblick

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Die Freiheitlichen teilen in einer aktuellen Aussendung wieder einmal gegen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer aus.  Diesmal im Visier: die noch 2025 beschlossene Strommarktreform, die von der Regierung als „größte Strommarktreform seit 20 Jahren“ gefeiert wird. Dabei lässt die FPÖ allerdings wesentliche Fakten unerwähnt.

Sie bildet die Lebensader der kritischen Infrastruktur, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit. Die Rede ist vom Stromnetz, das im Alltag, bei der Wasserversorgung und im Gesundheitswesen unentbehrlich ist. Doch was, wenn geopolitische Konflikte und globale Krisen das sonst uhrwerkartige System ins Schwanken bringen?

Dafür hat die Bundesregierung noch im Dezember 2025 ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen, das seinen Vorgänger – das ElWOG 2010 – in weiten Teilen ablöste. Hintergrund waren rechtliche Verpflichtungen gegenüber der EU, aber auch ein tiefgreifender Wandel am Strommarkt – angetrieben durch einen regelrechten Solaranlagen-Boom.

Dynamische Stromtarife, ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte, Investitionsanreize zum Bau von Speicheranlagen, weniger Bürokratie bei Energiegemeinschaften sowie ein neues Netzentgeltsystem: Das ElWG brachte die lang ersehnten Reformen und erweiterten Möglichkeiten. Gleichzeitig sorgte das Gesetzespaket, in welchem das ElWG enthalten war, schon damals für innenpolitischen Wirbel. Für die Regierung ein Erfolg – für die Freiheitlichen offenbar ein Trauma, wie dem aktuellen Poltern zu entnehmen ist.

FPÖ-Hammerl ortet Widerstand

In seiner Stellungnahme teilt FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl gegen Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) aus. Dieser verkünde „stolz […], seine Regierung habe mit dem ElWG ‚geliefert‘“, während „keine zehn Monate später“ die nächste Reparatur folgen müsse. Hammerl verweist dabei auf eine vermeintliche Kritik der Netzbetreiber, die das Gesetz als „nicht zielführend“ bezeichnen würden.

Inhaltlich bemängelt er ein angeblich ins Gesetz geschriebenes „Henne-Ei-Problem“, das durch Unklarheiten bei den Genehmigungen zu jahrelangen Bauverzögerungen führe. Auch Investitionen erleichtere das ElWG keineswegs, so der FPÖ-Politiker.

Netzbetreiber begrüßen Stromgesetz

Besonders brisant: Die größte und einflussreichste Interessenvertretung der Branche – Oesterreichs Energie mit ihren 140 Mitgliedsunternehmen und knapp 21.000 Mitarbeitern – widerspricht den Freiheitlichen deutlich. Bereits während der Begutachtung bezeichnete Generalsekretärin Barbara Schmidt den Entwurf des ElWG als „über weite Strecken gut und zielführend“. Die E-Wirtschaft sieht darin einen zentralen Baustein, um „unser Stromsystem zukunftsfit zu machen“. „Viele der Anforderungen einer sicheren, sauberen und leistbaren Stromversorgung“ seien zudem abgebildet.

Als positive Beispiele nennt die Interessenvertretung das „flexible Netzentgelt, die Spitzenkappung bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen“ sowie die digitale Rechnungslegung. Diese Maßnahmen würden „wichtige Impulse für Effizienz, mehr Systemdienlichkeit und ein besseres Kundenservice“ setzen.

Der Verein sah in seiner Stellungnahme jedoch vor allem bei technischen Details und rechtlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf: Der hohe administrative Aufwand bei der Auffangversorgung und bei den Smart Metern würde die Wettbewerbsfähigkeit einschränken, während ein pauschales Netznutzungsentgelt unabhängig von der Anlagengröße eine zusätzliche Kostenbelastung darstelle. Bedenken äußerte man auch beim gestützten Energiepreis – die Finanzierung über die Energiewirtschaft sei „systemwidrig“, da „soziale Umverteilung […] Aufgabe der allgemeinen Sozialpolitik“ sei.  

Das Stromgesetz in einfachen Worten – die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Um „Lob und Tadel“ nachvollziehen zu können, ist ein grober Überblick hilfreich. Ein Stromsystem besteht grundsätzlich aus drei Hauptteilen:

Einspeiser: Das sind die Stromproduzenten, also beispielsweise Photovoltaik-Anlagen, Windräder und Kraftwerke. Einspeiser können staatliche Agenturen, private Unternehmen oder auch Privatpersonen mit einer Solaranlage auf dem Dach sein.

Netzbetreiber: Das sind die Betreiber der physischen Infrastruktur, die den produzierten Strom zu den Verbrauchern befördert. Dies geschieht unter anderem über Freileitungen und Erdkabel. Das Netzsystem ist streng staatlich reguliert: Behördliche Strukturen planen, erweitern und halten das Netzkonstrukt instand.

Verbraucher: Das sind Unternehmen und Haushalte, die den Strom zum Maschinenbetrieb oder im Alltag brauchen.

– Spitzenkappung

In den letzten Jahren ist die Anzahl privater Haushalte mit eigenen Solaranlagen förmlich explodiert: 2025 waren es fast 500.000 registrierte PV-Anlagen. Wenn diese an einem sonnigen Tag gewaltige Mengen Strom in das Netzsystem einspeisen, kann es zu Netzengpässen kommen. Die von Netzbetreibern gepriesene Spitzenkappung im Stromgesetz ermöglicht daher eine ferngesteuerte Begrenzung der Einspeiseleistung auf 70 %, wenn nötig.

– Energiegemeinschaften

 Ein weiterer positiver Aspekt ist der Abbau von Verwaltungshürden bei sogenannten Energiegemeinschaften. Das Peer-to-Peer-Modell erlaubt es beispielsweise Kindergärten, kinderleicht Stromverträge mit lokalen Betrieben oder Landwirten mit eigenen PV-Anlagen abzuschließen. Das stärkt den regionalen Zusammenhalt, ganz ohne Großkonzerne.

– Versorgungsinfrastruktur-Beitrag

Das Gesetz greift außerdem eine jahrelange Ungerechtigkeit auf: Große Photovoltaikanlagen und andere kommerzielle Einspeiser mussten teilweise nichts zum Erhalt des milliardenteuren Netzsystems beitragen. Ein Versorgungsinfrastruktur-Beitrag in Höhe von 0,05 Cent pro kWh schützt Verbraucher also vor einer Abwälzung der Kosten. Kleinere PV-Anlagen bis 20 kW sind von dieser Regelung ausgenommen, was einen Kerneinwand der E-Wirtschaft berücksichtigt und für eine faire Verteilung der Zuständigkeiten sorgt.

– Sozialtarif

Zur Fairness des Energiesystems soll auch ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte beitragen, gekoppelt an die Befreiung vom ORF-Beitrag: Diese müssen für das Grundkontingent – also 2.900 kWh pro Jahr – statt der üblichen Marktpreise lediglich 6 Cent pro kWh bezahlen. Sollte ein Stromlieferant aufgrund von Insolvenz ausfallen, wird außerdem eine automatische Auffangversorgung garantiert, sodass niemand im Dunkeln sitzen muss.

– Aufzeichnungspflichten

Was den administrativen Aufwand angeht, haben Kritiker teilweise recht: Die Einführung dynamischer Stromtarife, die sich an den Marktzuständen orientieren, bringt gründliche Aufzeichnungspflichten mit sich. Da der Stromverbrauch im Vierteilstundentakt nachgemessen wird, entsteht auf tausenden Computern der Energiebranche ein hoher Verwaltungsaufwand. Dieser ist jedoch notwendig, um die Wahlfreiheit für Verbraucher zu sichern und Preise transparent zu machen. Ein konkreter rechtlicher Fahrplan gewährt der E-Wirtschaft zudem die nötige Zeit für die technische Umstellung. Die Behörde E-Control verhindert durch einheitliche Maßstäbe unnötige bürokratische Hürden.

Photovoltaikbranche und Wirtschaftsbund begrüßen Reform

Die Photovoltaik-Branche begrüßte 2025 noch den ElWG-Kompromiss bei der Spitzenkappung und den Netznutzungsentgelten. Diese Maßnahmen würden „Klarheit über die neuen Spielregeln für erneuerbare Stromerzeuger“ schaffen, hieß es damals in einer Presseaussendung.

Der Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger zeigte sich hingegen erfreut über die „spürbar[e] Entlastung bei den Energiekosten“. Die „umfassendste Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten“ schaffe „wichtige strukturelle Anpassungen, um langfristig leistbare Strompreise und eine verlässliche Versorgung zu sichern“. Diese seien „zentrale Voraussetzungen für einen stabilen Wirtschaftsstandort“.

FPÖ stimmte gegen Gesetz

Gegen die Energiereform stimmte im Dezember 2025 lediglich die FPÖ. Das Gesetz sei eine „Mogelpackung“ und führe nur zu teurerem Strom. „Nicht gerecht“ sei außerdem, dass „Menschen, die mit der Stromproduktion Geld verdienen, keine Netzgebühren bezahlen sollten“ – die Infrastrukturabgabe und „überdurchschnittlich hohe[n] Netzentgelte“ österreichischer Stromerzeuger werden hier offenbar ignoriert. Die FPÖ schwimmt wohl weiterhin gegen den Strom – ein Großteil der Wirtschaft lobte das ElWG – und das, obwohl der Preis für diesen (der gewichtete Durchschnitt beim Hauptprodukt laut E-Control) seit 2024 stetig sinkt. Dafür sind unter anderem die verbesserten Marktbedingungen sowie der voranschreitende Netzausbau verantwortlich, wie im Falle der neuen Deutschlandleitung.