Ein weiterer „Einzelfall“?
Brisanter Kurier-Bericht: Identitärer in Reihen der FPÖ Niederösterreich vermutet
Nach dem Lob des Identitären-Aktivisten Martin Sellner für „King Kickl“ folgt nun der nächste Skandal: Diesmal in Niederösterreich.
Inhaltliche Überschneidungen und personelle Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind mittlerweile ein öffentliches Geheimnis. Ob ein ausführlicher Bericht im Standard und ein vermeintlicher „Pakt“ mit der freiheitlichen Jugendorganisation, oder der „NGO von rechts“-Sager des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl: Eine gewisse Nähe zwischen den Lagern lässt sich kaum leugnen – selbst wenn man diese lediglich als „Narrensaum“ abtut.
Die Spur nach Niederösterreich
Kurier berichtet von einem 27-Jährigen mit Verbindungen zu den Identitären. Zwischen 2022 und 2025 soll dieser an einigen IBÖ-Veranstaltungen teilgenommen haben. Der ehemalige Unteroffizier beim Jagdkommando wurde wegen Verhetzung und Sachbeschädigung angezeigt. Geendet hat der Prozess mit einem Freispruch. Später soll er bei der FPÖ Niederösterreich untergekommen sein.
FPÖ: „Bedenkliche Anfrage“
Auf Anfrage von Kurier verweist die FPÖ-Parteizentrale St. Pölten auf die parlamentarische Anfrage „Identitäre als Mitarbeiter in Ministerien“ aus dem Jahr 2019. In seiner Beantwortung konstatierte der damalige Innenminister Wolfgang Peschorn (parteiunabhängig) tatsächlich, dass „die Frage nach der politischen Gesinnung oder der Parteizugehörigkeit bzw. der Mitgliedschaft bei Vereinen oder Verbänden […] einem Dienstgeber“ nicht zusteht und „zu den vor Diskriminierung geschützten Privatangelegenheiten“ gehört. Auch das Datenschutzgesetz wird von dem FPÖ-Parteibüro als Grund genannt, warum man „keine rechtliche Möglichkeit“ sehe „auf diese bedenkliche Anfrage […] zu reagieren“.
Holprige FPÖ-Erklärung für Nichtbeantwortung
Sauber raus? Wohl kaum. Denn die Anfragenbeantwortung des damaligen Innenministers wurde hierbei aus dem Kontext gerissen. Beispielsweise wird nicht erwähnt, dass die Anfrage ursprünglich im April 2019 an Innenminister Herbert Kickl gerichtet war, nach seiner Entlassung jedoch von Peschorn beantwortet werden musste. Auch wird folgende Passage in der Anfragenbeantwortung ignoriert:
„Gemäß § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 hat der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.“
~ Wolfgang Peschorn, damaliger Innenminister, in Anfragebeantwortung
Gilt das nicht etwa auch für Funktionäre der Identitären, die möglicherweise in der FPÖ arbeiten? Rechtlich gesehen noch nicht, denn die Bestimmung bezieht sich hier ausdrücklich auf Beamte. Doch sollten sich solche Personen im Zuge der Regierungsbeteiligung in einer Beamtenposition wiederfinden, wäre § 43 Abs. 2 BDG sehr wohl relevant. Auch politisch und ethisch betrachtet müsste eine Partei für die Auswahl ihrer Mitarbeiter Verantwortung tragen.
Unabhängig von der inhaltlichen Diskussion bleibt unklar, warum die FPÖ St. Pölten genau diese parlamentarische Anfrage zitiert, die in einem ganz anderen rechtlichen Kontext stattgefunden hat.
Die DSGVO sieht ebenfalls kein absolutes Verbot einer solchen Auskunft vor. Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO sieht beispielsweise eine Ausnahme vor, wenn die Verarbeitung „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich“ ist und auf dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats beruht. In Deutschland ist die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Österreich wird die IBÖ vom Verfassungsschutz beobachtet.
Scharfe Kritik aus ÖVP
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger reagierte erbost auf die neuen Erkenntnisse und die vermuteten Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ in Niederösterreich. Laut ihm stehe die dringende Frage im Raum, wann „Kickl endlich in den eigenen Reihen“ aufräumen würde. Der Tadel an FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer kommt ebenfalls nicht zu kurz. Dieser müsste „aufhören, mit dem Finger auf den Staatsschutz zu zeigen, und endlich im eigenen Haus aufräumen“.
