“Nicht tragbar“
Wirtschaft und Industrie schlagen Alarm: Klimaneutralität 2040 „wirtschaftspolitischer Irrweg“
Und wieder einmal sorgt das Klimagesetz 2040 für Unbehagen in Wirtschafts- und Industriekreisen. Im Zentrum der Kritik steht dabei nicht einmal das Gesetz an sich. Viel eher äußern sich Vertreter der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kritisch gegenüber dem „österreichischen Sonderweg“ innerhalb der EU.
Der Schock der verheerenden Dürre im August steckt noch immer in den Knochen der österreichischen Politik. Last Minute hatte man sich in der Regierung auf einen Kompromiss geeinigt: Ein 240 Millionen Euro schweres Hilfspaket für Bauern, beschlossen unter Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Im Gegenzug dafür verlangte die SPÖ ein verbindliches Klimaschutzgesetz, auf welches man sich Ende August geeinigt hatte.
Zwar versicherte Totschnig, „dass der Klimafahrplan ohne Sanktionen ist“, was bei den Grünen für heftig Unmut sorgte. Ganz hat man die Sorgen der Wirtschaft und Industrie aber noch nicht gelindert, wie Presseaussendungen der Wirtschaftskammer (WKO), des Wirtschaftsbundes (WB) und der Industriellenvereinigung (IV) zeigen.
WKÖ: „Diesen Sonderweg können sich viele Betriebe schlicht nicht leisten“
Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, warnt vor einer zusätzlichen Belastung auf heimische Betriebe und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Während andere EU-Länder erst bis 2050 klimaneutral sein möchten – ein ohnehin schon anspruchsvolles Ziel, wenn man bedenkt, dass Klimaneutralität bedeutet, netto keine Treibhausgase mehr auszustoßen – setzt Österreich mit dem Ministerratsvortrag einen drauf.
Danninger beklagt, dass ein um zehn Jahre vorgezogenes „Ziel gegenüber der EU zusätzliche Kosten und einen höheren Investitionsdruck auferlegen“ würde, „ohne eine zusätzliche Klimawirkung zu erreichen“. Eine Umstellung auf Netto-Null-Emissionen bis 2040, also in nur 14 statt 24 Jahren, „treibt Kosten und Energiepreise […] und gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und unseren Standort“.
Stattdessen plädiert die WKÖ in der Presseaussendung für einen Ausbau der Energieversorgung und Netzwerke, eine Vereinfachung diverser Genehmigungsverfahren und die Aufhebung des österreichischen Speicherverbots. Auf letzteres hatte sich die Koalition in intensiven Gesprächen und auf Initiative von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im August geeinigt.
„Die Wirtschaft ist bereit, die Transformation mitzutragen. Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche österreichische Sonderwege und Übererfüllungen.“
~ Jochen Danninger, WKÖ-Generalsekretär
IV: „Hypothek für den Standort“
Generalsekretär Christoph Neumayer der Industriellenvereinigung sieht „das gemeinsame europäische Ziel der Klimaneutralität 2050“ gar als „klimapolitisches Nullsummenspiel zum Schaden des heimischen Standortes“. Bausektor, Industrie, Gaswirtschaft, Verkehr sowie Transport müssten bei „einem frühzeitigen Transformationsdruck“ mit finanziellen Kollateralschäden rechnen.
Die Krux an der Sache: Die Betriebe hätten sich bereits auf das Klimaziel 2050 eingestellt. Alles andere wäre demnach eine „zusätzliche Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Binnenmarktes“.
Skeptisch zeigt sich die IV auch gegenüber der Beschränkung des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar. Stattdessen solle man sich „endgültig von jeglichem Gold Plating verabschieden“.
WB: „Planungssicherheit statt zusätzlicher Fesseln“
Tanja Graf, Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes, zeigt sich ebenfalls besorgt. Zwar wäre es begrüßenswert, beim Klimaschutz voranzukommen, man wäre aber nicht dafür bereit, „eigene Betriebe im europäischen Wettbewerb massiv zu benachteiligen“. Vor allem wäre „dem Klima […] kein bisschen geholfen […] wenn die Emissionen stattdessen woanders entstehen“.
Stattdessen fordert der WB „faire Wettbewerbsbedingungen, leistbare Energie und Planungssicherheit“ für Unternehmen und mahnt davor „seinen Betrieben freiwillig einen schwereren Rucksack“ umzuschnallen.
