“Augen verschließen“
Abrechnung mit SPÖ-Neos: Wiener ÖVP will Fördergeld-Prüfung auf Verbindungen zum Islamismus
ÖVP-Mitglied des Wiener Gemeinderates Caroline Hungerländer verweist auf den vor kurzem erschienenen Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) und verlangt eine „lückenlose Prüfung aller städtischen Förderungen auf Verbindungen zu Strukturen des politischen Islams.“
Während das rote Wien sorgenlos mit Geld um sich wirft, ist der Öffentlichkeit unklar, bei wem die Mittel überhaupt ankommen. So in etwa lautet die Kritik der Wiener ÖVP an der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Caroline Hungerländer von der Wiener ÖVP setzt noch einen drauf. Das SPÖ-Neos Tandem würde „vor Strukturen des politischen Islams die Augen verschließen“, heißt es in einer Presseaussendung.
DPI-Bericht und problematische Strukturen
Dabei bezieht sich die Wiener Volkspartei auf den neuen DPI-Jahresbericht, der die Seilschaften des politischen Islams aufdeckt und rigoros benennt. Eine brisante Enthüllung: Die „transnationale Einflussnahme“ türkischer religiöser Netzwerke auf Moscheevereine innerhalb Österreichs. Zentral angefertigte Freitagspredigten, entsandte Imams und die gezielte Kopplung politischer Narrative an Glaubenspraktiken kennzeichnen die Strategie.
Die „religiös-bürokratische Infrastruktur Ankaras“ umfasst unter anderen DİTİB und ATIB, zwei türkisch-islamische Kulturverbände im deutschsprachigen Raum, die bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen sind. Im Zentrum der Struktur: Die Religionsbehörde Diyanet, die direkt dem türkischen Machthaber Erdoğan unterstellt ist.
Forderung nach konsequenter Überprüfung
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse wirft Integrationssprecherin Caroline Hungerländer mit ihrem Aufruf eine entscheidende Frage in den Raum: Wo genau kommen die großzügigen Förderungen mit Steuergeld an? Welche Akteure stehen hinter den Vereinen?
Als weitere Gefahr identifiziert Hungerländer anhand wissenschaftlicher Daten des DPI diverse Parallelstrukturen, die oftmals in lokalen Diaspora-Milieus eingebettet sind. Macht, Hierarchien und informale Ehrensysteme nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein und bilden eine eigene „Paralleljustiz“, die das österreichische Rechtssystem untergräbt.
Konsequente Migrationslinie der ÖVP
Dieses Vorgehen verdeutlicht einmal mehr die harte, aber entschlossene Migrationspolitik der ÖVP. Die Forderung nach einem verfassungsrechtlichen Verbot des politischen Islams und das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen sind praktische Ansätze im Kampf gegen Islamismus und Radikalismus.
Auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl unterstreicht das brandgefährliche Wirken dieser extremistischen Netzwerke. Dabei gehe es um „mehr als eine rein gesellschaftspolitische Herausforderung“. Die „Sicherheit Österreichs“ würde durch solche Parallelstrukturen ins Visier genommen werden.
Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Juliane Bogner-Strauß, fasst die Migrationslinie in Bezug auf das Kopftuchverbot folgendermaßen zusammen:
„Bei uns gilt das österreichische Recht und nicht die Rechtsschule der Schiiten“
~ Juliane Bogner-Strauß, Bundesleiterin ÖVP-Frauen
SPÖ warnt vor Generalverdacht
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig warnt hingegen gemeinsam mit Ümit Vural der Islamischen Glaubensgemeinschaft vor einem „Generalverdacht“. Zwar gäbe es keinen „Platz für Extremismus“, jedoch hätte man bereits „Instrumente, um dagegen vorzugehen“. Konkret sorgte die Aussage der Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) für hitzige Debatten, als sie ein Verbot des IGGÖ nicht ausschloss. Als Begründung nannte die Ministerin damals mögliche Verbindungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu Vertretern radikalerer Organisationen.
