IGGÖ-Aufruf

Islamische Glaubensgemeinschaft für klare Strategie gegen religiösen Extremismus

Ibrahim Al-Masri und Faisal Mawlawi bei der Konferenz in Beirut 2007, Mitglieder der lebanesischen Muslimbruderschaft (© ForumForum via Wikimedia Commons).

Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) erkennt die Gefahren des radikalen Islamismus und warnt vor extremistischen Online-Predigern.

In einer Presseaussendung appelliert die IGGÖ wiederholt an behördliche Strukturen und die Politik. Aufgerufen wird zu einer gemeinsamen institutionsübergreifenden Strategie, um der ideologischen Expansionsoffensive islamistischer Organisationen entschieden entgegenzuwirken.

Islamismus-Influencer als Gefahr

Besonders beunruhigend: Einzelne Influencer und Aktivisten verbreiten die staatsverachtende Ideologie subtil durch Kurzvideos und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen. Klar erkennbare Organisationen würden hingegen „zunehmend […] in den Hintergrund treten“. Dabei betrifft diese delegierte Radikalität nicht nur Österreich. Der ganze deutschsprachige Raum und vor allem Jugendliche seien in Gefahr.

Entschiedenes Durchgreifen gefordert

Radikalismus-Bubbles und ideologische Netzwerke müssen frühzeitig erkannt und entschlossen bekämpft werden. Dazu rät die IGGÖ zu einer gemeinsamen „Strategie zwischen Politik, Sicherheitsbehörden, Schulen, Jugendarbeit, Wissenschaft und Religionsgemeinschaften“. Grundsätzlich ist klar: Extremistische Echo-Kammern müssen im Keim erstickt werden.

IGGÖ sieht Begriff „politischer Islam“ für unpassend

Zuvor hatte sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural in der ZIB2 kritisch zum Begriff „politischer Islam“ positioniert. Dieser sei „oft unscharf“ und würde „ohne klare wissenschaftliche Definition genutzt“, so die Position der Glaubensgemeinschaft.

Dabei hatte die Dokumentationsstelle Politischer Islam noch im Dezember 2020 ein Grundsatzpapier zur wissenschaftlichen Fundierung des Begriffs veröffentlicht. In diesem wird „politischer Islam“ konkret definiert und von einer positiven gesellschaftlichen Teilhabe von Muslimen abgegrenzt. Es geht im Kern darum, dass „nicht alle als islamisch deklarierten Werte bzw. Vorstellungen […] per se problematisch“ sind „sondern nur islamistische, also solche, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten“ stehen.

Politischer Islam ist demnach „eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten […] anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden.“

ÖVP für verfassungsrechtliches Verbot

Die ÖVP und insbesondere Bundeskanzler Christian Stocker sowie Bundesministerin Claudia Bauer sprachen sich mehrmals ausdrücklich für ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islams aus. Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen und das Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft – die bereits in manchen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird – ergänzen die konsequente Linie in der Integrations- und Sicherheitspolitik.