Widerspricht Verfassung?
Österreichischer Baumeisterverband kritisiert Flächenverbrauch-Obergrenze
Der „Herbst der Ereignisse“ der Bundesregierung beginnt mit einem umfassenden Umweltpaket. Ein Dorn im Auge des Österreichischen Baumeisterverbands: die Bodenschutzregelung.
Während die Wirtschaft und Industrie beim Umweltpaket vor allem die Klimaneutralität bis 2040 anprangert, protestiert der Baumeisterverband gegen die Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar. Der Grund: Es gäbe keine Unterscheidung zwischen Bodenversiegelung und Flächenverbrauch.
Kritik am Beschluss
Der Verband könne zwar den Druck auf die Regierung „angesichts der zurückliegenden Hitzewellen“ nachvollziehen, plädiere dabei allerdings für eine „nachvollziehbare Langfrist-Strategie“. Ein unscharfer und willkürlicher Parameter von 2,5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag ließe sich „aus keiner wissenschaftlichen Untersuchung ableiten“ sondern hätte sich „als sakrosanktes Dogma“ im politischen Diskurs eingebettet.
Die Interessenvertretung verweist zudem auf einen Bericht des Rechnungshofes vom April 2025. Dieser stellte tatsächlich fest, dass es unklar sei, „ob sich das 2,5 ha-Ziel auf die zusätzliche Flächeninanspruchnahme oder Bodenversiegelung bezog“. Auch der Konflikt um Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird unterstrichen. Demnach ließe sich „verfassungsrechtlich […] eine verbindliche bundesweite Obergrenze nicht ohne weiteres einseitig durch ein Bundesgesetz festlegen“.
Die Kernthese: Der Begriff „Flächenverbrauch“ sei teils unpassend. Denn unter die Definition fallen nicht nur versiegelte Flächen, „sondern auch Flächen, die weiterhin ökologische Funktionen erfüllen“. Bäume und Gärten seien somit ebenfalls von der Bestimmung umfasst. Und das obwohl „dort genauso Wasser versickern kann, Beschattung entsteht und ein Beitrag zur Biodiversität […] geleistet wird“. Viel entscheidender sei hingegen die „tatsächliche Flächenversiegelung“, bei welcher „zentrale Bodenfunktionen“ gefährdet würden.
Garten ist nicht gleich Garten
Dass Gärten vom Umweltbundesamt und Ökologen als „Flächeninanspruchnahme“ definiert werden hat allerdings seinen Grund. Ein künstlich angelegter Garten in einem urbanen Gebiet erfüllt schlichtweg nicht dieselbe ökologische Funktion wie ein fruchtbarer Ackerboden, natürliche Weiden oder kleinere Wälder. Einzelne Bäume in der Innenstadt liefern auch nicht dieselbe Biodiversität wie eine freie Wiese.
Bei Rasenflächen, Grünflächen in Siedlungsgebieten und Schottergärten handelt es sich nämlich nicht um einen zusammenhängenden Lebensraum, sondern um eine fragmentierte Fläche. Eine Verfeinerung der Begrifflichkeiten läuft derzeit im Rahmen aktueller Reformen. Die österreichische Raumordnungskonferenz (ÖREK 2030) definiert „Flächeninanspruchnahme“ bzw. „Flächenverbrauch“ als „den dauerhaften Verlust biologisch produktiven Bodens, insbesondere durch Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke“.
