Rotes Wien
Klare Absage an SPÖ-Interventionismus: Kultureuro kommt doch nicht
„Kultureuro“ – ein nettes Wörtchen, im Endeffekt aber nichts anderes als eine „beinharte Kultursteuer“, so ÖVP-Kultursprecherin Edelmann. Nach heftiger Kritik an der vorgeschlagenen Abgabe zieht Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig nun die Reißleine.
Es war ein brisanter Vorschlag: eine Zusatzabgabe auf Kulturtickets. Egal ob Theater, Konzert oder Ausstellung – ein Aufschlag von rund 12,5 Prozent hätte dabei Millionen Besucher kultureller Veranstaltungen zusätzlich zur Kasse gebeten. Nach heftiger Kritik von allen Seiten verkündet Ludwig nun: „Der Kultureuro kommt nicht“.
„Fahrlässige Strafsteuer“: Zittern in der Veranstaltungsbranche
Nach dem Publikwerden der Pläne ließ der Tadel nicht lange auf sich warten: Diverse Vereine, Interessenvertretungen und Bewegungen übten scharfe Kritik an dem Vorschlag. Die Interessensgemeinschaft Österreichische Veranstaltungswirtschaft (IGÖV) warnte beispielsweise vor einer „fahrlässigen Strafsteuer“, die private Veranstalter und die freie Szene ihren Berechnungen zufolge 67 Millionen Euro kosten würde. Publikumsrückgänge und eine Abwanderung der Szene in andere Bundesländer wären mögliche Folgen. Staatsoperndirektor Bogan Roščić und Konzerthaus-Vorstand Matthias Naske sprachen gar von existenzbedrohenden Schäden und einem Aprilscherz für die Wiener Kulturlandschaft. Die IG Kultur Österreich äußerte ebenfalls Bedenken. Eine „neue Ticketsteuer“ sei „jedenfalls keine gute Idee“ und gleiche keinem ausgearbeiteten Solidaritätsmodell.
„Teuerungsfantasien“ und Interventionismus
Wiener ÖVP-Chef Markus Figl sieht das Fiasko dabei als ein Symptom der „Teuerungsfantasien“ von SPÖ und NEOS. Während „die Finanzsituation entgleitet“ müssten die Wiener für die Rechnung aufkommen. Der Hintergrund sei das massive Budgetdefizit der Stadt von 2,65 Milliarden Euro. Die Volkspartei sammelte über einen offenen Brief Unterschriften gegen das Projekt.
Besonders brisant: Selbst dem SPÖ-Bundeschef Babler geht der Kultur-Interventionismus zu weit. Betroffen wären nämlich unter anderem Bundesinstitutionen. Gedroht wurde Michael Ludwig dabei mit einem Abdrehen des Förderhahns. Auch FPÖ und Grüne erteilten dem Vorschlag eine klare Absage.
Kultureuro endgültig vom Tisch
Nun tritt Ludwig auf die Bremse: „Der Kultureuro kommt nicht“, erklärt er in einem Video auf Social Media. Diese Entscheidung sei „nach Abwägung aller Argumente“ gefallen. Wien müsse dennoch „gemeinsam neue Wege gehen […] für die nachhaltige Absicherung der Kulturlandschaft Wien“.
